Kopftuch als Gewissensfreiheit

Wie geht es weiter nach dem Urteil aus Karlsruhe?

Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz im Interview mit der HAZ vom 23.03.2015 unter der Überschrift: "Kopftuch-Streit wird in die Schulen getragen"


Herr Professor Mahrenholz, eineihalb Wochen ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen für unzulässig erklärte. Niedersachsen muss darauf reagieren. War es denn nötig, dass die höchsten Richter mit der bisherigen Linie brechen?

Das Gericht hat genau besehen die schön vor zwälf Jahren eingeschlagene Linie präzisiert: "Das Tragen des Kopftuches ... auch in der Schule" fällt unter die vom Grundgesetz im Artikel 4 verbürgte Glaubensfreiheit. So hat schon der 2. Senat im Jahr 2003 entschieden. Das Gericht ließ damals allerdings den Ländenr freie Hand, das Grundrecht durch Erwägungen prinzipieller Art einzuschränken. Jetzt hat der 1. Senat das Grundrecht der Religionsfreiheit stärker gewürdigt und das Verbot des Kopftuchs als einen "schwerwiegenden Eingriff" in die Rechte der Lehrerin kritisiert. Das heißt: Der Gesetzgeber kann dieses Grundrecht jetzt nicht mehr einschänken.

Das Tragen eines Kopftuches ist jetzt also höchstrichterlich erlaubt, sofert der Schulfrieden nicht gestört wird. Wird damit aber nicht der Konflikt in die Schule getragen?

Das ist eine Gefahrt dieses Urteils. Das Gericht sieht offenbar auch, dass Eltern und Schüler durch "sehr kontroverse" Positionen die prinzipielle Aussage des Urteils unterlaufen und für eine Entfernung der Lehrerin sorgen könnten. Dabei hat das Gericht seit Jahrzenten die Auffassung vertreten, dass eine "Schule des freiheitlichen Staates" für Glaubenszeugnisse aller Richtungen (auch von Nichtgläubigen) offen sein muss. 

Wer stellt eigentlich fest, ob und wann der Schulfrieden gefährdet ist?

Praktisch muss die Schulleitung tätig werden, wenn es zu einem Koflikt kommt. Sie muss zum Beispiel im Konfliktfall Fragen klären: Missioniert die Lehrerin? Ermuntert sie muslimische Mädchen, auch das Kopftuch zu tragen? Stellen muslimische Eltern besondere Ansprüche an den Unterricht? Dabei muss die Schulleitung bei der Konfliktlösung prinzipiell berücksichtigen, dass das Fachlehrerprinzip den Unterricht einer Lehrerin vor ein un derselben Klasse zeitlich begrenzt.

Was muss die Landesregierung nach diesem Urteil tun?

Das Bundesverfassungsreicht statuiert die allgemeine Erlaunis, ein Kopftuch zu tragen. Dies ist mit dem niedersächsischen Schulgesetz vereinbar. Das Schulgesetz hatte bei seiner Änderung nach dem Kopftuchurteil im Jahr 2003 zwar eine andere Absicht, nämlich Kopftücher zu verbieten. Rechtsstaatlich kann aber nicht die Absicht, sondern nur der Text für die Gelsunt der Vorschrift maßgeblich sein. Anders steht es mit der Bekundung christlicher und abendländischer Werte, die im Schulgesetzt ausdrücklich erwähnt werden.

Die müssen jetzt gestrichen werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Bevorzugung von Glaubensbekundungen jedweder Art untersagt?

So ist es. Die "Bekundung" christlicher oder abendländischer Werte muss gestrichen werden. Unter "abendländischer Werte" würden übrigens auch religionsfreindliche Äußerungen aus der Aufklärungszeit oder auch Karl Marx fallen.

Glauben Sie, dass das neue Urteil zu einer gesellschaftlichen Befriedung im Kopftuchstreit führen kann?

Mittelfristig sicher. Die Religionsfreiheit steht ausdrücklich "in enger Bezierhung zum obersten Verfassungswert der Menschenwürde." Ich frage: Können wir nich die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, als Gewissenssfreiheit gelten lassen? Ist nicht Integration das Leitthema unserer Gesellschaft, die ohne den Respekt vor dem Andersseit Anderer nicht gelingen wird?"


Interview: Michael B. Berger


Zur Person:

Prof. Ernst Gottfried Mahrenholz war von 1974 bis 1976 Kultusminister in Niedersachsen. Später wechselte er zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und war dort bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1994 Vizepräsident. Mahrenholz hat sich immer wieder kritisch mit der Kopftuch-Frage auseinandergesetzt und davor gewarnt, Muslime durch ein allgemeines Kopftuchverbot an Schulen zu diskriminieren.



Quelle: Hannoversche Allgemeinde Zeitung vom 23.03.2015