Kopftuchverbot ist verfassungswidrig - Landesregierung muss handeln

Das Bundesverfassungsgerichts hat am entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Lehrern mit deren Glaubensfreiheit nicht vereinbar ist. Das NRW-Schulgesetz muss geändert werden. Nur eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens rechtfertig eine Einschränkung.

 

Wie den Ausführungen deutlich zu entnehmen ist, gefährdet das Tragen des Kopftuches einer Lehrerin weder die Neutralität des Staates, noch steht es für Werte, die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Sondern es "spiegelt in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider".

 

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015:

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; der Senat hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; Richter Schluckebier und Richterin Hermanns haben ein Sondervotum abgegeben."

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Zum Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts