Gerhard Schröder kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik

Anlässlich des Fastenbrechen des Rates der Muslime im Braunschweig, kritisierte am 08. Juli 2015 Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder die europäische Flüchtlingspolitik:


»Ich will in aller Deutlichkeit sagen, was ich von der europäischen Flüchtlingspolitik halte: Es ist eine Schande!«

»Diese Politik ist geprägt von Herzlosigkeit, Entsolidarisierung und im wahrsten Sinne des Wortes Unverantwortlichkeit. Weder was die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, noch die Sicherheit der Fluchtwege, noch die faire Verteilung in Europa angeht, hat die Europäische Union die passenden Antworten gefunden.«

Auszüge aus der Rede:

»Es ist mir eine Freude am traditionellen Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig teilzunehmen. Ich nehme gerne am Fastenbrechen teil, und es ist für mich schon fast eine gute Tradition geworden. Denn als ersten christlichen Regierungschef hatte mich bereits vor zehn Jahren der damalige türkische Ministerpräsident – der heutige Präsident – Erdogan zum Fastenbrechen nach Istanbul eingeladen. Das war ein ganz besonderes Erlebnis, das mir gezeigt hat, wie viel Verbindendes es zwischen unseren Kulturen und Religionen gibt.

 

Auch und gerade angesichts eines fundamentalistischen Terrors – der sich auf den Islam beruft – und dessen schrecklichen Taten wir auch in Europa erleben, dürfen wir uns nicht trennen lassen. Denn dieser Terrorismus richtet sich gegen uns alle, ob wir nun Christen, Muslime, Juden oder Atheisten sind. Und gerade in einer Zeit, in der so viel davon die Rede ist, was uns trennt, sollten wir anlässlich des Fastenbrechens das betonen, was uns alle weltweit verbindet: Der Wunsch nach Frieden, Respekt und Gerechtigkeit. So verstehe ich Ihre Einladung, und deshalb bin ich gerne heute bei Ihnen zu Gast.

»Es ist eine Schande!«

 

Meine Damen und Herren, das Fastenbrechen gibt mir die Möglichkeit einige Anmerkungen zu machen, die sich auf das Zusammenleben in unserer Gesellschaft beziehen. Lassen Sie mich, weil es besonders aktuell ist, mit einem schwierigen Thema beginnen, das uns alle berührt: Das unvorstellbar große Leid von Millionen von Flüchtlingen vor allem in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Und damit verbunden ist die Frage, wie wir Europäer mit diesem Leid von Millionen Menschen umgehen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen, was ich von der europäischen Flüchtlingspolitik halte: Es ist eine Schande!

 

Diese Politik ist geprägt von Herzlosigkeit, Entsolidarisierung und – im wahrsten Sinne des Wortes – Unverantwortlichkeit. Weder was die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, noch die Sicherheit der Fluchtwege, noch die faire Verteilung in Europa angeht, hat die Europäische Union die passenden Antworten gefunden. Aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass sich diese Dramen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft abspielen.

 

Europäische Länder wie Italien und Griechenland, aber vor allem die Türkei, Libanon und Jordanien sind von den Folgen des syrischen Bürgerkrieges direkt betroffen. Die Türkei hat laut der Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks 1,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, der kleine Staat Libanon 1,2 Millionen und Jordanien 600.000. Diese Staaten sind Anrainerstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien. Sie können schlecht ihre Grenzen schließen. Sie sollten es aus humanitären Gründen auch nicht tun. Aber sie müssen unterstützt werden – es muss eine funktionierende Infrastruktur in den Lagern geschaffen werden, Bildungsmöglichkeiten, Essen, Unterkünfte.

 

Es muss auch legale Arbeitsmöglichkeiten und direkte finanzielle Unterstützung geben, denn die Flüchtlingsfamilien müssen von etwas leben. Es darf doch nicht so weit kommen, wie berichtet wird, dass junge Mädchen zur Prostitution gezwungen sind, oder sechsjährige Kinder arbeiten gehen, damit ihre Familien überleben können. Länder wie die Türkei, Libanon und Jordanien leisten unermesslich viel bei der Aufnahme. Aber sie stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und ihrer Aufnahmekapazitäten. Und das wohlhabende Europa leistet bei der Hilfe für diese Staaten und die Flüchtlinge so wenig.

 

Italiens Ministerpräsident Renzi hat dieses Verhalten der europäischen Staaten ein „Festival der Egoisten“ genannt. Wer mag ihm da widersprechen? Denn was ist Europas aktuelle Antwort auf das Flüchtlingsdrama? Anfang Juni hat der Europäische Rat beschlossen, 40.000 Flüchtlinge, die bereits in der Europäischen Union sind, umzuverteilen und 20.000 Flüchtlinge neu aufzunehmen. Was bedeutet das, wenn man alleine die Zahl der Flüchtlinge nimmt, die aus Syrien geflohen sind? Das sind 20.000 von fast 4 Millionen Flüchtlinge. Das sind gerade mal 0,5 Prozent, über die wir hier sprechen.


»Europa tut zu wenig!«

 

Auch wenn bereits zehntausende syrische Flüchtlinge in Europa Aufnahme gefunden haben: Das ist zu wenig. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und vielleicht ist es noch nicht einmal dieser eine Tropfen. Definitiv entspricht das Verhalten Europas nicht den eigenen hehren Wertvorstellungen, auf die man bei anderen Gelegenheiten zu Recht so stolz ist. Ob es um die Aufnahme von Flüchtlingen, die halbherzigen Rettungsaktionen im Mittelmeer oder die ungenügende Flüchtlingshilfe vor Ort geht – man kann es nicht häufig genug sagen – : Europa tut zu wenig!

 

Europa als Ganzes, auch Deutschland, ist in dieser Frage gefordert, aber bei weitem nicht überfordert. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzsuchende aufzunehmen. Alle müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern. Und das muss in Europa fair verteilt werden. Außerdem muss es mehr legale Einreisewege geben und Familienzusammenführungen müssen schneller möglich sein. Das wäre zudem ein Weg im Kampf gegen verbrecherische Schleuser und Menschenhändler.

 

Lassen Sie mich eines in diesem Zusammenhang anmerken: Ich halte es für absurd, wenn ein Flüchtling in Deutschland – so wie es das neue Asylrecht vorsieht – in Abschiebehaft genommen werden kann, weil er Geld an Schleuser gezahlt hat. Die Schleuser zu bekämpfen, ist sicherlich richtig. Aber was bitte schön soll ein Flüchtling denn anderes tun, solange es keine legalen Fluchtwege gibt? Mit diesem Recht werden Opfer, die meist durch Bürgerkrieg und Flucht traumatisiert sind, noch zusätzlich kriminalisiert. Eine solche Regelung ist mehr als fragwürdig.

 

Und letztlich braucht es große humanitäre Missionen in den Bürgerkriegsregionen: Es kann doch nicht wahr sein, dass die UN-Ernährungsprogramme für Syrien dramatisch unterfinanziert sind, weil die internationalen Geldgeber ihre Zusagen nicht einhalten. Auch das ist unwürdig. Und langfristig müssen durch die internationale Politik die Fluchtursachen angegangen werden. Es braucht dafür politische Lösungen für Konflikte sowie eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit.

 

Die falsche Irak-Kriegs-Entscheidung der USA hat im Nahen und Mittleren Osten einen Dominoeffekt ausgelöst, der die Stabilität zerstört und Bürgerkriege ausgelöst hat. Unter diesen Folgen leiden wir heute – und jetzt muss alles getan werden, diese Konflikte einzudämmen, damit nicht weitere Staaten und Regionen davon betroffen werden. Ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Libanon oder Jordanien, gar auf die Türkei wäre verheerend. Auch aus diesem Grund müssen wir diese Staaten stärker unterstützen – politisch, wirtschaftlich und finanziell.


»Wir brauchen Zuwanderung«

 

Meine Damen und Herren, in Deutschland sollten wir zudem die Chancen sehen, die uns diese häufig ja jungen Menschen und ihre Familien, die als Flüchtlinge zu uns kommen, bieten. Diese jungen Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten haben – und natürlich auch Aufstiegschancen – gleich aus welchem Land der Welt sie kommen. Das kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute. Das müssen wir erreichen, und zwar aus eigenem Interesse. Denn unsere Gesellschaft ist eine alternde Gesellschaft. Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung.

 

Das kann gesteuerte Zuwanderung sein. Diesen Weg hat meine damalige Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem ersten Zuwanderungsgesetz in Deutschland eröffnet. Und diese Zuwanderer können auch Flüchtlinge sein, denen wir durch gezielte Unterstützung eine Perspektive auf ein dauerhaftes Leben in unserem Land ermöglichen. Und die mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand mehren – und selbstverständlich daran auch teilhaben sollen. Dazu bedarf es aber einer stärkeren Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Und ich freue mich, dass im ganzen Land viele ehrenamtliche Initiativen entstanden sind, die Flüchtlingen helfen.

 

Aber wir brauchen noch mehr Unterstützung: Durch Sprachförderung und Hilfen bei der gesellschaftlichen Integration. Durch mehr Rechte und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Durch eine großzügigere Bleiberechtsregelung. Und durch eine schnellerer Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Es ist in den letzten Monaten viel von einer neuen „Willkommenskultur“ die Rede. Aber sie muss auch gelebt werden.

 

Und sie darf sich nicht nur auf Flüchtlinge beziehen, sondern sie muss umfassend für die ganze Gesellschaft gelten. Menschen, die zu uns gekommen sind – viele schon vor Generationen wenn sie etwa an die so genannten „Gastarbeiter“ denken – sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Deutsche, ohne Wenn und Aber. Und als solche haben sie alle Rechte und Pflichten. Viele hätten sich diese Willkommenskultur schon gewünscht, als sie in den 1960er Jahren in Deutschland einreisten – oder als sie in den Jahrzehnten danach in einem deutschen Krankenhaus ihre Kinder zur Welt brachten.

 

Das war damals nicht möglich, weil die – wie es früher hieß – „Ausländerpolitik“ eine ideologische Frage war. Dieses falsche Gesellschaftsbild hat sich heute weitgehend korrigiert – und zwar parteiübergreifend. Die Einen haben sich vom beschönigenden Begriff des „Multikulturellen“ verabschiedet, die Anderen von der Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Und dieser gesellschaftliche Fortschritt ist sehr zu begrüßen, denn er eröffnet die Perspektive, dass wir nun parteiübergreifend zu einer wirklichen Integrationspolitik kommen können.


»Wir müssen bereit sein zu differenzieren«

 

Meine Damen und Herren, Respekt, Toleranz, Offenheit und ein wertschätzender Umgang sind wichtige Eigenschaften in einer solidarischen Gesellschaft. Die Begegnung und der Austausch zwischen verschiedenen Kulturen sind wichtig, um sich besser kennen zu lernen und mehr voneinander zu erfahren. Nur durch mehr Wissen übereinander können Ängste und Verunsicherungen abgebaut werden. Ich halte das bei vielen Menschen existierende negative Bild vom Islam und von den Muslimen für falsch und gefährlich. Wir sollten uns hüten vor Verzerrungen und vorschnellen Verallgemeinerungen. Wir müssen bereit sein zu differenzieren.

 

Der Islam ist Teil aller europäischen Gesellschaften. In der Europäischen Union leben etwa 16 Millionen Menschen, die Anhänger einer islamischen Glaubensrichtung sind. In Deutschland leben über vier Millionen Muslimas und Muslime. Über 200.000 davon in Niedersachsen. Die Grundlage des Zusammenlebens in den europäischen Gesellschaften ist dabei klar: Menschen, die in Europa leben und leben wollen, müssen sich klar und unmissverständlich zur Rechtsordnung und zu demokratischen Spielregeln bekennen.

 

Aber Integration bedeutet nicht Assimilation. Sie darf nicht bedeuten, kulturelle und religiöse Unterschiede beseitigen zu wollen. Ein solcher Integrationsansatz ist zum Scheitern verurteilt. Denn die Anerkennung des Anderen als eines Gleichen – das ist ein kultureller Fortschritt, der uns in Europa auszeichnet. Und deswegen müssen wir in Deutschland und in ganz Europa nicht nur islamistischen Fundamentalisten, sondern auch islamfeindlichen Populisten entschieden entgegentreten.

 

Meine Damen und Herren, wir alle, die heute Abend hier sind – ob mit oder ohne den so genannten „Migrationshintergrund“ – repräsentieren unser Land. Wir alle tragen Verantwortung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Es ist meine große Hoffnung, dass wir eines Tages nicht mehr über Integrationspolitik reden müssen, weil wir dann in unserem Gegenüber nur noch den Menschen sehen – und nicht mehr seine Herkunft oder seine Religion.

 

Braunschweig, Niedersachsen und Deutschland brauchen dabei muslimische Gemeinden, die sich gegenüber der Stadtgesellschaft öffnen und sich einbringen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber eine ebenso offene Stadtgesellschaft. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: alle Seiten müssen sich bemühen, und das immer wieder – es ist ein wechselseitiger Prozess. Am Ende sind es vor allem die Bedingungen vor Ort, die das Leben der Menschen prägen. Für möglichst gute Bedingungen muss Politik die Grundlagen schaffen. Und ich denke, hier ist Deutschland auf einem richtigen Weg.

 

Wenn ich mich hier heute Abend so umschaue, dann stimmt mich das zuversichtlich. Zum gemeinsamen Fastenbrechen sind auch Menschen anderer Religionen herzlich willkommen– immer häufiger sind nicht-muslimische Nachbarn und Freunde dabei. Der Ramadan hat eine starke soziale Komponente. Der verbindende Charakter des Fastenmonats ist von großem Wert: Er bietet Nicht-Muslimen die Möglichkeit, die Glaubenspraxis der Muslime mitzuerleben und mehr über ihr Leben und ihre Bräuche zu erfahren. Das ist gelebte Vielfalt! Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Fastenbrechen.«

 

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig am Mittwoch, 8. Juli 2015 in Braunschweig, veröffentlicht auf www.gerhard-schroeder.de