Land ist mit Muslimen einig

Hannoversche Allegemein Zeitung vom 18.11.2015
VON MICHAEL B. BERGER

HANNOVER. Das Land Niedersachsen will schon bald einen Vertrag mit muslimischen Verbänden schließen, der sie in den Rechten und Pflichten den anderen Religionen gleichstellt. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt stellte am Dienstag die Pläne der SPD-Fraktion vor, die sie nach einer längeren Diskussion ausführlich billigte.


„Gerade in dieser schwierigen Zeit sollte man ein starkes Signal setzen“, meinte SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder mit Hinblick auf das jüngste Attentat in Paris. Eine Vertragsunterzeichnung ist noch vor Jahresende geplant. Allerdings soll das Vertragswerk vorher noch durch das Landesparlament gehen. Man strebe eine breite Mehrheit im Landtag an. „Es handelt sich nicht um einen Staatsvertrag, sondern um ein Abkommen mit den moslemischen Verbänden“, betonte Fraktionschefin Modder. Der Vertrag stellt die

Moslemverbände mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften gleich. Er kreist um die Themen Religionsunterricht, Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge, die Repräsentanz von Moslems in verschiedenen staatlichen Beiräten vom Tierschutz bis zur Härtefallkommission.


Über das Abkommen ist ein Dreivierteljahr verhandelt worden. Strittig war anfangs die Frage, ob muslimische Lehrerinnen auch außerhalb des Religionsunterrichtes ein Kopftuch tragen dürfen, was das Schulgesetz bisher verbot und große Teile der Landespolitik auch richtig fanden. „Diese Kuh ist uns vom Bundesverfassungsgericht vom Eis gezogen worden“, sagte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Christas Pantazis. Pantazis gehörte (wie andere) anfangs noch zu den Skeptikern der geplanten Vereinbarung. „Jetzt ist der Vertrag rund und ein gutes Signal für eine Politik, die an fairer und gerechter Teilhabe orientiert ist“, sagte Pantazis gestern.

 

In einer ausführlichen Präambel sind nach Informationen der HAZ die Werte des Grundgesetzes noch einmal ausdrücklich festgehalten. So wird etwa formuliert, dass sich die Muslime in einem freiheitlichen und plural verfassten Staat befänden, dass Frauen und Männer gleichberechtigt seien. Unter dem Stichwort „Bekleidungsfreiheit“ wird betont, dass es Lehrerinnen an staatlichen Schulen erlaubt sei, sich für oder gegen das Kopftuch zu entscheiden.

 

Der Vertrag soll mit den Verbänden Schura, die etwa 90 Gemeinden in Niedersachsen vertritt, und der an der Türkei orientierten Ditib sowie mit den Aleviten geschlossen werden. Dem Vernehmen nach ist auch an eine finanzielle Förderung gedacht, die die Verbände befähigt, sich professionell zu organisieren. Hier wird an eine Summe von 500 000 Euro gedacht, die über fünf Jahre verteilt werden soll.


In der Diskussion in der SPD-Fraktion, die die Vorsitzende Modder als „ausgesprochen sachlich und fruchtbar“ bezeichnte, meldete sich auch Ministerpräsident Stephan Weil zu Wort. Er betonte, dass man in Zeiten, in denen viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die Unterstützung besonnener Muslime brauche. Die Kultusministerin soll mm die anderen Fraktionen unterrichten.

 

Firouz Vladi, Sprecher der Schura, würde es begrüßen, wenn der Vertrag schon bald unterzeichnet werden könnte. „Wir warten auf einen Anruf.“ Auch er spricht von einem guten Signal. „Die neue Qualität ist auch, dass die Muslime sich in Niedersachsen in zwei Verbänden organisieren - im Gegensatz zu anderen Bundesländern.“


Quelle: Hannoverscher Allgemeine Zeitung vom 18.11.2015, S. 18

Unterzeichnung im 1. Quartal 2016 angestrebt

 

Hannoversche Allegemein Zeitung vom 19.11.2015

Das Kultusministerium hat am Mittwoch Erwartungen zurückgewiesen, dass der geplante Rahmenvertrag mit den Muslimen noch in diesem Jahr unterzeichnet wird. Das Abkommen, das die muslimischen Verbände weitgehend mit den Kirchen gleichstellt, könne erst Anfang kommenden Jahres dem Parlament zur Unterrichtung vorgelegt werden, erklärte gestern eine Sprecherin des Kultusministeriums. „Der Abschluss des Verfahrens wird für das 1. Quartal 2016 angestrebt.“


Quelle: Hannoverscher Allgemeine Zeitung vom 19.11.2015