„Muslime vor der Landtagswahl“ Podiumsdiskussion in Hannover

Schura Niedersachsen veranstaltete anlässlich der Landtagswahlen am eine Podiumsdiskussion in Hannover

Unter der Moderation von Michael Berger (Hannoversche Allgemeine Zeitung) saßen Belit Onay (BÜNDNIS 90/DİE GRÜNEN), Düzen Tekkal (CDU), Doris Schröder-Köpf (SPD), Claudia Jacobi (FDP) und Andreas Braendle (Die Linke) als Teilnehmer der Diskussionsrunde „Muslime vor der Landtagswahl“, welche von der Schura Niedersachsen organisiert wurde, auf der Bühne.

 

Angefangen wurde mit dem immer wieder angesprochenen aber nicht zu Stande gekommen Staatsvertrag. Belit Onay deutete darauf hin, dass sie sich als Partei für den Staatsvertrag eingesetzt hatten und bis zum Schluss auch darum gekämpft hätten. Doris Schröder-Köpf von der SPD bekräftigte diese Aussage und schilderte, warum ihnen nicht die Ein-Stimmen-Mehrheit bei der Landesregierung am Ende ausreichte. Die Kluft zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen werde immer größer und gleichzeitig nehme das Verständnis für religiöse Themen ab.

 

„Es könnte zu einem zusätzlichen Misstrauen durch den Staatsvertrag kommen“ sagte sie. Düzen Tekkal stellte fest, dass es „ein weiter so“ nicht geben kann. Das Zusammenleben mit den Muslimen müsse organisiert werden und dazu gehöre auch die fragliche Weiterfinanzierung der Gemeinden. „Wie schaffen es die Verbände, wieder Vertrauen aufzubauen?“ stellte sie als Frage auf, wobei sie darauf hin deutete, dass „Kinder aus Zuwandererfamilien gute Muslime aber auch gute Demokraten sein sollen.“ Claudia Jacobi von der FDP stellte fest, dass es zwischen Christen und Muslimen viel mehr Gemeinsamkeiten gebe, als manche Menschen es annehmen. Sie seien als Partei bereit, sich für den Vertrag mit den islamischen Verbänden einzusetzen. Andreas Braendle machte deutlich, dass der Islam gleichgestellt werden müsse mit allen anderen Religionen. Deshalb würden sie sich, wenn sie in den Landtag gewählt werden, für den Staatsvertrag einsetzen.

 

„Alle sprechen sich für den Staatsvertrag aus, aber es ist nicht zu Stande gekommen“ kommentierte der Moderator Michael Berger die Aussagen der Podiumsteilnehmer. Dieser Feststellung stimmte auch der Grünen-Politiker Onay zu, da er in der Vergangenheit beobachtet habe, dass die Opposition massiv gegen den Staatsvertrag war und die Lage der Türkei immer als Grund dargestellt wurde, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Schließlich hätten 300-400 Tausend Muslime in Niedersachsen unter dieser Entscheidung leiden müssen. „Es gibt keine flächendeckende Imamausbildung. Auch die Finanzierung der Imame ist unklar.“ stellte er fest und fügte hinzu: „Wir haben hier auf der Bühne 100 Prozent für den Staatsvertrag. Deshalb sehe ich gute Chancen dafür, dass die Gespräche nach der Landtagswahl wieder aufgenommen werden“. Andreas Braendle begrüßte die Arbeiten der Schura Niedersachsen und verdeutliche es am Beispiel der Seelsorge-Ausbildung. Erst vor kurzer Zeit gab es einen Ausbildungskurs, der von kirchlichen Trägern geleitet wurde. „Religion soll ausgelebt werden, solange andere Religionen und Menschen nicht beeinträchtigt werden“.

 

Die FDP-Politikerin appellierte dahingehend, dass Religion und Politik voneinander zu trennen seien. Als Partei hätten sie in der letzten Periode dem Vertrag nicht zugestimmt, weil sie wissen wollten, mit wem sie den Vertrag schließen und deutete auf den Ditib Landesverband hin, der von der Türkei finanziell unterstützt wird. Für die nächste Wahlperiode sei aber das Thema „Staatsvertrag“ einer der ersten Punkte, auf den sich die Partei konzentrieren möchte. Die CDU-Politikerin Düzen Tekkal schilderte ihre Besuche in Irak und verwies an Hand dieser Beobachtungen auf muslimische Menschen in Deutschland, weshalb sie vom Publikum kritisiert wurde und auf wenig Verständnis stieß. „Sie übertragen persönliche Schicksale nach Deutschland“ stellte ein Besucher der Podiumsdiskussion fest. Tekkal verwies darauf, dass man gemeinsam die Probleme angehen solle, damit der Islam nicht mehr als Feindbild dargestellt wird.