Grüne fordern Konzept gegen Ausgrenzung

Erstmals Große Anfrage „Muslimisches Leben in Niedersachsen“

GRÜNE fordern umfassendes Konzept und Maßnahmenpaket gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Gewalt gegen Muslimas und Muslime in Niedersachsen (26.11.2012)

Von links nach rechts: Rudi Zimmeck (Pressesprecher), Helge Limburg (MdL), Filiz Polat (MdL), Emine Oguz (DITIB), Firouz Vladi (Schura Niedersachsen)
Von links nach rechts: Rudi Zimmeck (Pressesprecher), Helge Limburg (MdL), Filiz Polat (MdL), Emine Oguz (DITIB), Firouz Vladi (Schura Niedersachsen)

Die Landtagsgrünen fordern ein umfassendes Konzept und Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Gewalt gegen Muslimas und Muslime. Anlässlich der heutigen (Montag) Präsentation ihrer „Großen Anfrage Muslimisches Leben in Niedersachsen“ warfen die Grünen den Regierungsvertretern von CDU und FDP einen „Schlingerkurs im Umgang mit den muslimischen Verbänden“ vor. Die Landesregierung spreche in ihrer Beantwortung der parlamentarischen Initiative der Grünen „mit gespaltener Zunge“, sagten die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat und ihr Fraktionskollege, der Rechtspolitiker Helge Limburg in Hannover. „Einerseits wird unablässig die Bedeutung des Dialogs mit den Muslimen betont; andererseits weicht Schwarz-Gelb allen Anläufen für verbindliche Vereinbarungen aus“, kritisierten die Abgeordneten.

Es müsse zur „gelebten Wirklichkeit“ werden, dass alle Menschen entsprechend dem Verfassungsgebot - unabhängig von Herkunft, Religion und Weltanschauung - ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen können. Davon sei das Land jedoch weit entfernt.

„Wir unterstützen das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes zu bilden. Die Landesregierung lässt jedoch Ehrgeiz, Transparenz und Verbindlichkeit zur Erreichung dieses Ziels vermissen“, sagten Polat und Limburg. Die Tatsache, dass es der Initiative der Grünen bedurfte, um CDU und FDP überhaupt zu einer grundsätzlichen Beschäftigung mit dem muslimischen Leben zu bewegen, sei bezeichnend. Bislang sei die Regierung in dieser Frage eher negativ durch diskriminierende Maßnahmen wie die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen und die sogenannte Islamisten-Checkliste aufgefallen. Trotz über 400 verfassungswidriger Kontrollen seien Einsicht und Kurskorrektur nicht erkennbar. „Die schwarz-gelbe Ignoranz gegenüber der Stigmatisierung einer ganzen Glaubensgemeinschaft ist erschreckend“, sagten die Grünen.

Überrascht zeigten sich die Grünen über das diffuse Lagebild der Behörden in Bezug auf fremdenfeindliche Angriffe auf Muslime. So seien laut Antwort der Regierung vier Anschläge auf Moscheen zwischen 2008 und 2012 dokumentiert. Es müsse jedoch von einer weit höheren Zahl ausgegangen werden. „Das Problem der Islamophobie wird offenbar weiterhin sträflich unterschätzt!“ Die amtierende Landesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, durchgängig versäumt zu haben, in allen gesellschaftlichen Bereichen für Aufklärung, Toleranz und Zusammenhalt der Kulturen und Religionen zu werben. Der Dialog mit den Verbänden der Muslime müsse auf Augenhöhe geführt werden. In Niedersachsen leben nach Schätzungen ca. 250.000 Muslime. Diese machen sechs Prozent der Gesamtbevölkerung in Niedersachsen aus. Ihren Glauben üben sie in 130 Moscheegemeinden aus.