Verhandlungen über Staatsvertrag

Niedersachsen will Muslime und Christen gleichstellen

 

Ministerpräsident Weil hat am 30. September 2013 mit Yilmaz Kilic vom Landesverband DITIB und Avni Altiner vom Landesverband der Muslime in Niedersachsen die Absichtserklärung für einen Staatsvertrag unterschrieben. Wie steht das Land zu muslimischen Feiertagen? Wie steht es um das Kopftuch bei Lehrerinnen? Welche Beziehungen unterhält Niedersachsen zu muslimischen Verbänden? Diese und ähnliche Fragen soll ein Staatsvertrag beantworten, mit dem das Land zur besseren Integration von Muslimen beitragen will. Heute haben die Verhandlungen über die Details des Vertrags begonnen. Die Landesregierung wolle für mehr Teilhabe der Muslime sorgen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In Hamburg und Bremen gibt es einen solchen Staatsvertrag bereits.

Über die Ausgestaltung des Staatsvertrages verhandelt die Landesregierung gemeinsam mit dem Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen (Schura). Die Federführung hat das Kultusministerium. Ministerpräsident Weil unterzeichnete in einer Feierstunde am 30.09.2013 eine entsprechende Absichtserklärung mit Verbandsvertretern. "Die Muslime sind auch in Niedersachsen ein großer Teil der Bevölkerung", sagte Weil. Der Staatsvertrag solle die förmliche Anerkennung der Glaubensgemeinschaft sicherstellen. Religion vermittle Werte und Orientierung. Es gehe um Achtung, Respekt und Vertrauen. "Dass der Islam zu Niedersachsen gehört, wird hier und jetzt mit dem Vertrag untermauert", sagte der DITIB-Landesvorsitzende Yilmaz Kilic. "Der heutige Tag ist ein guter Tag für das Land Niedersachsen und die Muslime, die hier leben. Wir wollen mitreden, aber auch Verantwortung übernehmen, unser Ziel ist ein Staatsvertrag." Auch der Vorsitzende der Schura, Avni Altiner, reagierte positiv: "Wir können den Muslimen berichten, dass unsere Anliegen als Bürger dieses Landes sehr ernst genommen werden."

Weil: "Es geht um Achtung, Respekt und Vertrauen"

Diesem Auftakt gingen intensive Gespräche des Schura-Vorstandes mit Vertretern der Landesregierung und der an der Landtagswahl beteiligten Parteien voraus. Im Ergebnis wurde der Abschluss eines solchen religionsverfassungsrechtlichen Staatsvertrages in die Koalitionsvereinbarung der jetzigen Landesregierung vom Januar 2013 mit aufgenommen.

Die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zum Abschluss eines Staatsvertrages gehen seither erfolgreich weiter; so wurde Übereinkunft erzielt in den Themen Bestattungsrecht, Seelsorge, Moscheebau, Wertegrundlagen, Glaubensfreiheit, Selbstbestimmungsrecht, Universität und islamische Schulen, Präambel, Feiertage und Kleidungsfragen sowie die Repräsentanz in gesellschaftlichen Gremien. Nach Abschluss noch laufender Prüfungen zur Rechtsfrage von Religionsgemeinschaft sollte dem Vertragsabschluss nichts mehr im Wege stehen.

 

Hinweis an unsere Mitglieder:

Für die Verhandlungen mit dem Land hat die Schura eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese besteht aus dem Vorsitzenden Avni Altiner, dem Geschäftsführer Hakan Kökcü sowie vom weiteren Vorstand Ferdi Yildirim und Firouz Vladi. Anregungen zum Regelungsinhalt werden gern entgegen genommen. Soweit bei Mitgliedsgemeinden der Wunsch nach detaillierter Unterrichtung besteht, kann dies jederzeit gern geschehen. Bitte Bescheid geben!