Staatsvertrag mit Muslimen angestrebt

Pressemitteilung vom 15.04.2013

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Montag angekündigt, dass die rot-grüne Landesregierung einen Staatsvertrag mit den Muslimen abschließen will. Das sagte er am Montag nach einem ersten Treffen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura. Die Inhalte des Vertrages und der Zeitplan für dessen Ausarbeitung sollten zügig aber gründlich vorbereitet werden, so Weil. Geregelt werden sollten Fragen etwa des Religionsunterrichtes und von muslimischen Feiertagen. Die Landesregierung wolle für mehr Integration und Teilhabe der Muslime sorgen, die sechs Prozent der Bevölkerung ausmachten, sagte Weil am Montag.


Verbände reagieren positiv
"Wir wollen eine Gleichstellung mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft", sagte der Vorsitzende von Ditib, Yilmaz Kilic. "Wir wollen mitreden, aber auch Verantwortung übernehmen, unser Ziel ist ein Staatsvertrag", so Kilic. Zum Umgang mit muslimischen Feiertagen müsse eine Lösung gefunden werden, denen Arbeitgeber und Muslime zustimmen könnten. Auch der Schura-Vorsitzende Avni Altiner begrüßte das Vorgehen der Landesregierung: "Wir können den Muslimen berichten, dass unsere Anliegen als Bürger dieses Landes sehr ernst genommen werden.


Statusfrage noch ungeklärt

In Niedersachsen sind bereits zahlreiche Vereinbarungen mit den muslimischen Verbänden von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorangetrieben worden, zum Beispiel bei Bestattungsfragen, der Gefängnisseelsorge und dem Religionsunterricht. Ob der Staatsvertrag diese Regelungen nur bündelt oder darüber hinaus geht, in dem er die muslimische Gemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennt, ist noch nicht bekannt. Die Kirchen und die jüdische Gemeinschaft haben diesen Status.

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