Neuordnung des Verhältnisses zum Land

Gespräch der Schura mit dem Innenminister Boris Pistorius

Pressemitteilung vom 12.12.2012

Boris Pistorius ist Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und zugleich SPD-Schatten-Innenminister. Mit ihm traf der Vorstand der Schura Niedersachsen, Landesverband der Muslime, zusammen. Nach den Verwerfungen zwischen Land und muslimischen Gemeinden aufgrund z.T. diskriminierender Maßnahmen des derzeitigen Innenministers Schünemann suchten die Beteiligten gemeinsame Wege zu einem Neuanfang.
Begleitet wurde Boris Pistorius von der im Team von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil für Integrationsfragen zu-ständigen Doris Schröder-Köpf. Das Gespräch hat in einer beidseitig als sehr angenehm empfundenen Atmosphäre stattgefunden. Pistorius betonte den Wunsch nach einer Willkommenskultur für Zuwanderer, nach einem Umgang auf der Grundlage der Freiheit, Gleichheit und einer ihm selbst aus seiner Friedensstadt Osnabrück vertrauten Kul-tur der Toleranz und des gegenseitigen Respekts der Religionsgemeinschaften untereinander und im Dialog mit dem Staat. Dies muss eine Willkommenskultur sein, die Kinder in besonderer Weise einschließt, die nicht ausgrenzt und deshalb nicht zwischen einem „Die“ und „Wir“ unterscheidet.
Weitere Themen waren die rückhaltlose Aufklärung der insbesondere auf Muslime ausgerichteten NSU-Morde und der intransparenten Rolle der an der Bewältigung beteiligten staatlichen Institutionen. Dazu gehört es auch, die all-gemein grassierende Islamophobie abzubauen, der durch die verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Moschee-kontrollen“ des bisherigen Innenministers Vorschub geleistet wurde.
Positiv soll, so Pistorius und Schröder-Köpf, eine neugestaltete Politik des Landes die Teilhabe von Migranten för-dern, wie dies schon oft vorbildhaft in Gewerkschaften der Fall ist. Zur Teilhabe gehört auch, Migranten wie über-haupt Studierwillige aus Niedersachsen nicht durch Studiengebühren von höherer Bildung und Berufschancen abzu-halten oder in Nachbarländer abzudrängen. Auch sollte das kommunale Wahlrecht, das ja das Zusammenleben im Wohnumfeld unmittelbar betrifft, für hier schon länger lebende Migranten geöffnet und eine doppelte Staatsbürger-schaft möglich werden.
Die Vertreter der Schura Niedersachsen begrüßten diese Ziele und machten ihrerseits deutlich, dass eine Religions-gemeinschaft kein ethnischer oder politischer Verband sei: zugehörig und in den religiösen Gremien mitwirkungsbe-rechtigt muss – wie dies ja auch bei den Kirchen der Fall ist – jeder und jede Gläubige sein dürfen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und seinen oder ihren politischen Überzeugungen.
Abschließend betonten die Beteiligten, dass die politische Zukunft nur in der politischen Partizipation innerhalb der Parteien, nicht aber in der Neugründung religiöser Parteien bestehen kann.

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Muslime in Niedersachsen suchen Neuordnung des Verhältnisses zum Land
Gespräch mit Boris Pistorius und Doris Schröder-Köpf (SPD)
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